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Bundesdisziplinargesetz BDG

Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform in Deutschland im Sommer 2006 erhielten die Bundesländer
für ihre Landesbeamten die Gesetzgebungskompetenz. Das Beamtenversorgungsgesetz bleibt weiterhin auf
Landesbeamte anwendbar, bis das jeweilige Bundesland für ihre Landesbeamten abweichende
Landesbeamtenversorgungsgesetze verabschiedet haben (vgl. Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG).

1. Allgemeine Bestimmungen
	§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
	§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
	§ 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
	§ 4 Gebot der Beschleunigung
2. Disziplinarmaßnahmen
	§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
	§ 6 Verweis
	§ 7 Geldbuße
	§ 8 Kürzung der Dienstbezüge
	§ 9 Zurückstufung
	§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
	§ 11 Kürzung des Ruhegehalts
	§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts
	§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
	§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
	§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
	§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
3. Behördliches Disziplinarverfahren
3.1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
	§ 17 Einleitung von Amts wegen
	§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten
	§ 19 Ausdehnung und Beschränkung
3.2 Durchführung
	§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
	§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
	§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
	§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
	§ 24 Beweiserhebung
	§ 25 Zeugen und Sachverständige
	§ 26 Herausgabe von Unterlagen
	§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
	§ 28 Protokoll
	§ 29 Innerdienstliche Informationen
	§ 30 Abschließende Anhörung
	§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
3.3 Abschlussentscheidung
	§ 32 Einstellungsverfügung
	§ 33 Disziplinarverfügung
	§ 34 Erhebung der Disziplinarklage
	§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
	§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
	§ 37 Kostentragungspflicht
3.4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
	§ 38 Zulässigkeit
	§ 39 Rechtswirkungen
	§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
3.5 Widerspruchsverfahren
	§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs
	§ 42 Widerspruchsbescheid
	§ 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
	§ 44 Kostentragungspflicht
4 Gerichtliches Disziplinarverfahren
4.1 Disziplinargerichtsbarkeit
	§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
	§ 46 Kammer für Disziplinarsachen
	§ 47 Beamtenbeisitzer
	§ 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
	§ 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
	§ 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
	§ 51 Senate für Disziplinarsachen
4.2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
4.2.1 Klageverfahren
	§ 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage
	§ 53 Nachtragsdisziplinarklage
	§ 54 Belehrung der Beamten
	§ 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
	§ 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
	§ 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
	§ 58 Beweisaufnahme
	§ 59 Entscheidung durch Beschluss
	§ 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
	§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
4.2.2 Besondere Verfahren
	§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
	§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
4.3 Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
4.3.1 Berufung
	§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
	§ 65 Berufungsverfahren
	§ 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
4.3.2 Beschwerde
	§ 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
	§ 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
4.4 Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
	§ 69 Form, Frist und Zulassung der Revision
	§ 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
4.5 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
	§ 71 Wiederaufnahmegründe
	§ 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
	§ 73 Frist, Verfahren
	§ 74 Entscheidung durch Beschluss
	§ 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
	§ 76 Rechtswirkungen, Entschädigung
4.6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
	§ 77 Kostentragungspflicht
	§ 78 Erstattungsfähige Kosten
5. Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
	§ 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
	§ 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
	§ 81 Begnadigung
6. Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
	§ 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes
	§ 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
	§ 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
	§ 85 Übergangsbestimmungen
	§ 86 Verwaltungsvorschriften